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Das Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aus den 70er Jahren ist nach wie vor eine geeignete und ausreichende Grundlage für die heutige Tätigkeit von DEZA und SECO. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem im Januar 2010 verabschiedeten Bericht. Er bezieht darin Stellung zu einem entsprechenden Prüfauftrag der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates.
Südbotschaft 2009 - 2012
Einheitliche Strategie für Schweizer Entwicklungszusammenarbeit
Mit der Botschaft 2009 – 2012 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern formulierte der Bundesrat eine einheitliche Strategie für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit des Bundes.
Mit der Südbotschaft richtet der Bundesrat die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auf drei Schwerpunkten aus:
- Armutsminderung;
- Reduktion von Sicherheitsrisiken;
- Mitgestaltung einer entwicklungsfördernden Globalisierung.
Dazu stehen für die Jahre 2009 – 2012 4,5 Milliarden Schweizer Franken zur Verfügung.
Die Schweiz engagiert sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit für eine gerechtere und sicherere Welt ohne Armut. Sie tut dies aus Solidarität, wohlverstandenem Eigeninteresse und aus der Überzeugung heraus, dass globale Probleme nur gelöst werden können, wenn jedes Land seinen Beitrag leistet. Weltweite Armut und sich verschärfende soziale Gegensätze, Hunger und fehlende Ernährungssicherheit, mangelnde Sicherheit, zerfallende Staaten und unkontrollierte Migration, Klimawandel sind Probleme, die von Staaten nicht im Alleingang bewältigt werden können.
Die neue einheitliche Strategie der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes enthält folgende Neuerungen.
Einheitliche Strategie
Die einheitliche Strategie gilt nicht nur für die DEZA, sondern bildet auch die strategische Grundlage für die Aktivitäten des SECO. Sie umfasst drei strategische Schwerpunkte (siehe oben).
Geografische Konzentration
Reduktion Schwerpunktländer: Die DEZA konzentriert sich ab 01.01.2012 auf 12 Schwerpunktländer (Benin, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Mosambik, Tansania, Bangladesch, Nepal, Mekong-Region,
Bolivien und Zentralamerika). Ecuador ab 2011, Indien ab 2011 und Bhutan, Pakistan und Peru ab 01.01.2012 sind keine Schwerpunktländer mehr.
Reduktion Sonderprogramm: Die DEZA konzentriert sich ab 01.01.2012 auf sechs Sonderprogramme (Region Grosse Seen, Südliches Afrika, Afghanistan, Mongolei, Palästina, Kuba). In Nordkorea wird ab
01.01.2012 kein Sonderprogramm mehr durchgeführt.
Thematische Konzentration
Auf der Grundlage der Portfolioanalyse von 2005/2006 hat die DEZA die Anzahl der Schwerpunkthemen auf 10 Themen reduziert. In den Schwerpunktländern
konzentriert sich die DEZA auf maximal drei Themen, in den Sonderprogrammen auf zwei.
Wirkung
Die entwicklungspolitische Strategie legt klare Ziele und zu erwartende Resultate pro Aufgabenfeld fest. Die Zielerreichung wird anhand von Indikatoren überprüft und im Rahmen von so genannten
Fortschrittberichten dem Parlament regelmässig mitgeteilt.
Aufgabenfelder
Die Aufgabenfelder der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit sind in sechs Kooperationsbereiche eingeteilt:
1. Unterstützung der Armutsminderung in Schwerpunktländern;
2. Unterstützung ausgewählter Regionen mit fragiler Staatlichkeit, Konflikten und Sicherheitsrisiken;
3. Beitrag der Schweiz zur Mitgestaltung einer entwicklungsfördernden Globalisierung;
4. Finanzielle Beteiligung an multilateralen Entwicklungsorganisationen und aktive Mitwirkung in ihren Leitungs- und Aufsichtsorganen;
5. Zusammenarbeit mit Hilfswerken und Forschungsanstalten sowie öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften in der Schweiz;
6. Koordination der Entwicklungspolitik in der Bundesverwaltung.
Die Umsetzung der neuen Strategie der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes erforderte institutionelle Anpassungen. Zu diesem Zweck wurde eine Reorganisation der DEZA eingeleitet.
Weiterführende Informationen und Dokumente
DokumenteInterne Links
- Themen
Im Interesse grösstmöglicher Wirksamkeit arbeitet die DEZA in ausgewählten Themenbereichen, die für ... - Länder
Externe Links
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Volltext Südbotschaft 2009-2012
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2008/2959.pdf -
Botschaft über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
http://www.seco-cooperation.admin.ch/org/00515/00516/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NT U042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoN2gGym162ep Ybg2c_JjKbNoKSn6A-- -
Parlamentarische Beratung
http://www.parlament.ch/ab/frameset/f/n/4806/284915/f_n_4806_284915_284916.htm