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11.09.2012 - Artikel
Das Parlament nimmt die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2013–2016 an
Nach dem Nationalrat hat der Ständerat die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2013–2016 angenommen. Diese fasst erstmals die Aufgaben der Humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Ostzusammenarbeit in einer Vorlage zusammen.
Das Parlament entschied im Februar 2011, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0.5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, womit sich die Schweiz im Mittelfeld unter den OECD-Ländern positioniert (OECD-Durchschnitt im Jahr 2010: 0.49%). Entsprechend dieser parlamentarischen Vorgabe ist für die Jahre 2013–2016 ein globaler Rahmenkredit von CHF 11.35 Mrd. vorgesehen. 2010 betrugen die eingesetzten Mittel rund 3% der Bundesausgaben.
Die Internationale Zusammenarbeit umfasst die Humanitäre Hilfe (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA), die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe (DEZA), die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (Staatssekretariat für Wirtschaft SECO) und die Ostzusammenarbeit (DEZA/SECO). Erstmals legte der Bundesrat dem Parlament die entsprechenden Rahmenkredite in einer einzigen Vorlage vor.
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